Verkehrsrecht

Ein Bus an der Haltestelle verlangt von den Vorbeifahrenden gemäßigter Geschwindigkeit und erhöhte Bremsbereitschaft.

Wer infolge eines Verkehrsunfalls seinen gebuchten Flug verpasst, kann die hierdurch entstehenden Mehrkosten nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen.

Wer einen mehrspurigen Kreisverkehr verlassen will, sollte besser rechtzeitig auf die äußere Spur wechseln.

Motorradfahrer können nicht allein deshalb ein kleineres Kennzeichen beanspruchen, weil aufgrund von Zubehörteilen das reguläre Kennzeichen nicht mehr montiert werden kann.

Wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit normalerweise ein Fahrverbot nach sich zieht, genügt für den Nachweis der Existenzgefährdung eine Bestätigung darüber, dass das Fahrverbot zur Kündigung führen würde.

Für 2009 ist die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß geplant.

Auch ein Polizeiwagen im Einsatz, der mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, hat kein unbeschränktes Wegerecht und muss daher ausreichende Vorsicht walten lassen.

Unnötige und riskante Bremsmanöver verpflichten zur Übernahme aller hierdurch entstandener Folgeschäden.

Da der Grünstreifen auf einer Autobahn nicht Teil der Fahrbahn ist, müssen die Pflanzen dort auch nicht regelmäßig zurückgeschnitten werden, solange sie nicht auf die Straße hineinragen.

Bei nicht allzu schweren Verstößen kann ein Fahrverbot unter Umständen durch ein höheres Bußgeld abgewehrt werden.