Zudem muss eine Servicepauschale, die nicht für alle Kunden vermeidbar ist, in den Endpreis mit eingerechnet werden.
BGH, Urteil vom 29.09.2016
Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.11.2016
Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss erst der fachgerichtliche Rechtsweg beschritten werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.10.2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam zu der Entscheidung, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 rechtmäßig für nichtig erklärt hatte.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.11.2016
Betreiber kommerzieller Websites müssen anhand von Nachforschungen sicherstellen, dass die Zugänglichmachung des verlinkten Inhalts rechtmäßig erfolgt ist.
LG Hamburg, Urteil vom 18.11.2016
Ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend.
OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016
Eine lediglich dokumentationsartige Darstellung des Meinungsstands stellt keine eigene Äußerung des Zitierenden dar.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2016
Ein im Cache von Google noch abrufbares Bild verstößt nicht gegen eine Unterlassungserklärung.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.05.2016
Die Vorschriften zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 23.11.2016
Nach einer stillschweigenden Vertragsverlängerung läuft der Vertrag unter den ursprünglichen Bedingungen weiter.
AG München, Urteil vom 25.02.2016