OLG München zur Testamentsauslegung bei Anordnung der Vorerbschaft
Was bedeutet der im Testament niedergelegte Wunsch des Erblassers, der Vorerbe möge noch lange leben? Im vorliegenden Fall setzte der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und die Kinder als Nacherben ein.
Fraglich blieb nach Eintritt des Erbfalls jedoch, ob die Ehefrau befreite oder nicht befreite Vorerbin wurde. Die Ehefrau vertrat die Auffassung, dass der im Testament niedergelegte Wunsch, sie möge noch lange leben, als Anordnung einer befreiten Vorerbschaft zu verstehen sei.
Diese Meinung teilte das Oberlandesgericht München jedoch nicht. Die Formulierung sei neutral. Da eine Testamentsauslegung nicht darauf schließen lasse, dass der Erblasser eine befreite Vorerbschaft gewollt hatte, sei die Ehefrau lediglich nicht befreite Vorerbin geworden.
Diese Meinung teilte das Oberlandesgericht München jedoch nicht. Die Formulierung sei neutral. Da eine Testamentsauslegung nicht darauf schließen lasse, dass der Erblasser eine befreite Vorerbschaft gewollt hatte, sei die Ehefrau lediglich nicht befreite Vorerbin geworden.
OLG München, Urteil OLG Muenchen 31 Wx 39 18 vom 09.01.2019
Normen: BGB § 2084, § 2100, § 2136; FamFG § 84